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CDU-Fraktion mit überarbeitetem Internet Auftritt ddddNichts ist bekanntlich so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ihren Internet Auftritt grundlegend überarbeitet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf eine übersichtliche Darstellung und ein erweitertes inhaltliches Angebot gelegt. Für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge möchten wir uns daher ganz herzlich bei allen Usern von "Politik-Plus" bedanken. Gern haben wir Ihre Hinweise aufgenommen. Natürlich werden wir Sie auch in Zukunft aktuell und in bewährter Form über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informieren. Also, schauen Sie öfter mal rein!
Ihr Jürgen Scharf MdL, FraktionsvorsitzenderUNESCO Anerkennung auf gutem WegIn der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es unter anderem um die UNESCO Anerkennung der Karstlandschaft Südharz. Hier wurde von Dr. Holger Piegert, Leiter des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz, auch der Antragsstand erläutert. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:
„Es ist unter anderem dem Wirken des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, vor Ort und der guten Arbeit vom CDU-Landtagsabgeordneten, Thomas Leimbach, als Beiratsvorsitzender der Karstlandschaft Südharz, zu verdanken, dass sich das Verfahren auf einem guten Weg befindet.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gab an, dass der Antrag noch nicht beim Bundesumweltministerium eingereicht werden kann, da als Voraussetzung für die Antragstellung, die Zustimmung der Gemeinden nötig ist. Das Angebot des Landes für die Entwicklung der Region steht. Nun muss in der Region entschieden werden, ob dieses Angebot angenommen wird.“
(16. Mai 2012)Mehr Rückhalt für Lehrkräfte erforderlich
Zu der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, der den wachsenden Druck der Eltern auf Lehrkräfte beklagte, gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:
„Ich teile die von Josef Kraus beklagte Haltung vieler Eltern, die Lehrkräfte unter Druck setzen, wenn die Notengebung nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Dahinter steckt die fatale Fehleinschätzung – auch in Teilen der Pädagogik – Kinder seien unterschiedslos zu allen Abschlüssen begabt. Das Gegenteil ist der Fall: nicht ohne Grund reicht die Notenskala von 1 bis 6, nicht ohne Grund gibt es Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zur Allgemeinen Hochschulreife, die unterschiedlichen Anforderungen Ausdruck geben.
Lehrer haben nicht nur das Recht, sondern auch die dienstliche Pflicht, die Notenskala auszuschöpfen und eine Leistung gegebenenfalls auch mit ‚mangelhaft‛ oder gar mit ‚ungenügend‛ zu bewerten. Diese Feststellung muss wieder in das Bewusstsein unserer Gesellschaft und vor allen Dingen der Eltern rücken. Die von Josef Kraus beklagte ‚Gefälligkeitspädagogik‛ mit guten Noten fordert zukünftig von den Lehrkräften, ihrerseits den Mut aufzubringen, mit Rückgrat und Überzeugung gegenüber den Eltern aufzutreten. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Kräfte Unterstützung leisten.“
(16. Mai 2012)Gründe für Nachtragshaushalt kein RuhmesblattDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung, zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes, als notwendige Form der Parlamentsbeteiligung bezeichnet, um Korrekturen im Landesetat vornehmen zu können. Gleichzeitig betonte der Fraktionschef, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Spielraum für Mehrausgaben zuließen.
„Die falsche Veranschlagung beim Stark III Programm für bessere Bildungsinfrastrukturen im Land durch das Finanzministerium war kein Ruhmesblatt. Der Ersatz fehlender EU-Gelder durch Landesmittel ist der Höhe nach zu hinterfragen. Die CDU-Fraktion wird in den weiteren Beratungen darauf achten, bestehende Risiken für den Haushalt abzuwenden und die diskutierte Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte bei den Bedarfszuweisungen nach SGB II einzulösen“, so Schröder.
(15. Mai 2012)Schröder: Künftige EEG-Anpassung nur mit planbaren FristenZur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat hinsichtlich der Novellierung des EEG, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, für Verlässlichkeit im Hinblick auf die Einspeisevergütung für die Solarförderung zu sorgen. Zwar ist eine Neujustierung der Solarförderung dringend geboten, dennoch müssen Investoren die Möglichkeit haben, sich auf die neue Situation einzustellen. Die Rückgänge bei der Solarförderung in den zurückliegenden Jahren sind inzwischen durch stark rückläufige Kosten für Solarmodule kompensiert worden. Daher halten wir es für richtig, dass die Bundesregierung die EEG-Förderung deutschlandweit anpasst. Trotzdem muss dieser Prozess in Zukunft langfristiger und transparenter erfolgen, da insbesondere mittelständische Installationsbetriebe von der abrupten Kürzung betroffen sind.“
Zu den Verbesserungen, die im Vermittlungsausschuss erreicht werden können, gehöre auch ein neuer Förderimpuls für die Entwicklung zukunftsfähiger Speichertechnologien.
(11. Mai 2012)Thomas: Opposition wollte Vergabeverfahren verteuern und verlangsamenDer wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt als praktikabel und handhabbar gewürdigt. Versuche der Opposition, öffentliche Vergabeverfahren zu verteuern und zu verlangsamen, habe man im Sinne der Wirtschaft Sachsen-Anhalts verhindert.
„In den zurückliegenden Wochen und Monaten gab es zahllose Vorschläge von Kammern und Verbänden. Nicht alles konnte berücksichtigt werden“, so Thomas. Dennoch habe man nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe von Bürokratismus entlastet. Durch die verankerte Freiwilligkeit vergabefremder Leistungen habe man einerseits den europäischen Trend im Hinblick auf Nachhaltigkeit und soziale Standards Rechnung getragen, andererseits aber zusätzlichen Mehraufwand vermindert.
„Sachsen-Anhalt hat mit dem aktuellen Gesetzentwurf ein zeitgemäßes Vergabegesetz geschaffen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auch in den nächsten Jahren sichert“, so Thomas abschließend.
(10. Mai 2012)Regenerative Energien brauchen konventionellen Strom
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die zunehmende konventionelle Energieerzeugung als direkte Konsequenz aus der starken Verbreitung regenerativer Stromarten bezeichnet. Die Grünen würden einen „faulen Zauber“ verbreiten, da sie bewusst diese Gründe verschweigen.
„Regenerative Energien haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie irgendwann, irgendwo Energie erzeugen, aber in der Regel nie dort, wo der Strom gerade gebraucht wird“, so Thomas. Dieser Umstand müsse ausgeglichen werden. Mangels Speichermöglichkeiten und mangels Leitungsnetzen hätten die Netzbetreiber immer häufiger mit starken Schwankungen durch Solar- und Windkraft zu kämpfen. Inzwischen häuften sich die Beschwerden aus der Industrie über die für ihre Produktionsanlagen gefährliche Volatilitäten. Dank dem massiven Ausbau alternativer Energien erleben konventionelle Energiearten eine neue und notwendige Renaissance.
„Die Grünen haben auf ihrem Irrweg dafür gesorgt, dass wir in der deutschen Energieversorgung am Scheideweg stehen. Mit volatilen Energiearten lässt sich keine Volkswirtschaft betreiben. Daher erleben Braunkohlekraftwerke und aus dem Ausland zugekaufter Atomstrom eine erneute Auferstehung“, so Thomas.
(9. Mai 2012)Borgwardt: Aufklärung ist auch Aufgabe der Landespolitik Zwangsarbeit war in der DDR nicht abgeschafft, sondern vielmehr bis zur Wende im Jahr 1989 in DDR-Gefängnissen verordnet. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung waren menschenrechtswidrig. Es bestand ein ausgefeiltes System der schamlosen Ausbeutung, auch bei politischen Häftlingen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Diese Thematik hat durch die aktuellen Presseberichte über die Auftragsproduktionen in der DDR in der Öffentlichkeit begrüßenswert an Relevanz gewonnen. Für die marode DDR-Wirtschaft war die Arbeit der Häftlinge kein unbedeutender Produktionsfaktor. Auch im damaligen Bezirk Halle war diese Form der Ausbeutung für DDR-Gefängnisse charakteristisch. Ohne ausreichenden Arbeitsschutz musste an gesundheitsgefährdenden Anlagen gearbeitet werden. So starben zum Beispiel im Chemiekombinat Bitterfeld zwischen 1980 und 1981 zwei Häftlinge an einer Quecksilbervergiftung.
Es ist Aufgabe der Landespolitik, sich für die Aufklärung der Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen einzusetzen und den Opfern Anerkennung und Wiedergutmachung zu verschaffen. Viele ehemalige Häftlinge leiden heute noch unter physischen und psychischen Folgeschäden. Die CDU-Fraktion wird daher die Zwangsarbeit und westliche Auftragsproduktionen in DDR-Gefängnissen im Rahmen einer Selbstbefassung des Rechtsausschusses zum Thema machen.“
(9. Mai 2012)Schröder kündigt parlamentarische Initiative anDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat eine Anpassung der Zuteilungsregelungen beim Emissionshandel an moderne Produktions- und Fertigungsverfahren gefordert. CO2 sei nicht nur ein klimabeeinflussendes Gas, sondern ein chemisches Element, das für zahlreiche technische Verfahren nötig sei. „Momentan haben wir das Problem, dass der Emissionshandel in Europa im Wesentlichen auf den reinen Schadstoffausstoß der Industrie und Stromerzeuger ausgerichtet ist. Unzureichend erfasst werden jedoch Prozesse, in denen CO2 chemisch oder produkttechnisch gebunden wird“, so Schröder.
Momentan befinde man sich in der Übergangsphase zur dritten Zuteilungsperiode bei Emissionsberechtigungen. Ab 2013 würden sich die Bedingungen dahingehend verschärfen, dass es für die Stromproduktion keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr gebe, für die Industrie erfolge die Zuteilung auf Grundlage einheitlicher Benchmarks, die künftig jedoch sehr streng gefasst seien. „Für uns ist wichtig, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Darüber hinaus wollen wir auch, das moderne Produktionsverfahren, die zur CO2-Verminderung beitragen, grundsätzlich beim Zertifikatehandel berücksichtigt werden“, so Schröder.
Die Industrie habe anders als die Stromwirtschaft kaum Möglichkeiten, erhöhte Kosten durch den Emissionshandel auf die Preise umzulegen. Weiterhin stehe sie im globalen Wettbewerb und habe immer dann Nachteile, wenn sie auf Mitbewerber aus Staaten treffe, die nicht dem Zertifikatehandel unterliegen würden. In diesem Sinne plane die EU Privilegierungen für energieintensive Industriezweige, auch um eine Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden. „Die Verlagerung von CO2-Emissionen, das sog „Carbon Leakage“ droht insbesondere bei international agierenden Industriekonzernen. Daher ist es sinnvoll, mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für die Industrie spätestens bis zum Jahr 2020 auslaufen, so dass diese dann voll vom Emissionshandel betroffen sein werden. Daher wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung von CO2-sparenden oder -vermeidenden Produktionsprozessen, auch als Anreiz zu CO2-Minimierung“, so Schröder. Dieser kündigte eine diesbezügliche parlamentarische Initiative an.
(5. Mai 2012)Ephraim KishonZitat des MonatsLandtagssitzung 11./12. Nov. 2004Politik-aktuellEin Haus entstehtHundertwasserWir werden das Kind schon schaukelnWahlversprechenAnzeigen der CDU-FraktionIn eigener SacheMonat NovemberBauernregeln</body>]]>