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CDU-Fraktion mit überarbeitetem Internet Auftritt ddddNichts ist bekanntlich so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ihren Internet Auftritt grundlegend überarbeitet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf eine übersichtliche Darstellung und ein erweitertes inhaltliches Angebot gelegt. Für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge möchten wir uns daher ganz herzlich bei allen Usern von "Politik-Plus" bedanken. Gern haben wir Ihre Hinweise aufgenommen. Natürlich werden wir Sie auch in Zukunft aktuell und in bewährter Form über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informieren. Also, schauen Sie öfter mal rein!
Ihr Jürgen Scharf MdL, FraktionsvorsitzenderProteste sind Ausdruck mangelnden ökonomischen SachverstandsDer verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, erklärt zu den Protesten gegen den Bau des geplanten Saale-Seiten-Kanals: „Solche Kundgebungen sind Ausdruck mangelnden ökonomischen Sachverstands.“
Scheurell machte deutlich, dass sich Sachsen-Anhalt im direkten Hinterland des Hamburger Hafens befindet. Die Errichtung leistungsfähiger Wasserstraßen zum Hamburger Hafen sei daher für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend.
„Unsere Unternehmen warten sehnsüchtig auf alternative Transportmöglichkeiten. Sie wollen den Transport auf dem Schienen- und Wasserweg. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, denn wir entlasten die Straßen und verringern gleichzeitig Emissionen. Dafür brauchen wir vor allem leistungsfähige Wasserstraßen von Hamburg aus bis in die industriellen Zentren im Süden des Landes“, so Scheurell. Der Saale-Seiten-Kanal werde dazu entscheidend beitragen.
(30. Juli 2010)Stahlknecht stellt sich vor BereitschaftspolizeiDer stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat sich vor die Bereitschaftspolizisten gestellt, die sich in Hamburg nach einem schweren Einsatz betrunken haben sollen.
„Unsere Bereitschaftspolizisten stehen nach solchen Einsätzen, mit zum Teil kriegsähnlichen Zuständen, unter höchster Anspannung. Der Adrenalinspiegel ist hoch. Der Ort der Unterbringung der Polizisten müsste diesen Gegebenheiten angepasst werden.
Das Verhalten der Polizisten ist dazu geeignet, sowohl dem Ansehen der Polizei als auch dem Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt zu schaden. Das darf nicht sein. Die Aufgeregtheit sollte so schnell wie möglich wieder abebben.
Unsere Polizisten nehmen eine Vorbildfunktion ein und haben sich auch entsprechend zu verhalten. Zwischen der theoretischen Betrachtung von Sesselhockern und der Lebenswirklichkeit eines Bereitschaftspolizisten dürfte es allerdings einen meilenweiten Unterschied geben. Die Jungs räumen Tag für Tag den Dreck für uns weg, da habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sie einen heftig gewalttätigen Einsatz mit Bier wegspülen.
Für die beteiligten Polizisten kommt es jetzt darauf an, Einsicht zu zeigen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Die Vorgesetzten sollten bei der Aufklärung der Vorkommnisse die Verdienste der Bereitschaftspolizisten nicht vergessen und bei der Ahndung die Verhältnismäßigkeit wahren", sagte Stahlknecht. Die Bereitschaftspolizisten Sachsen-Anhalts würden bundesweit immer wieder zu solchen Einsätzen angefordert und genießen hohes Ansehen.
(30. Juli 2010)BeißreflexZur Kritik an der geplanten Einführung von Mietpauschalen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
"Die Reaktionen der LINKEN und auch von Teilen der SPD zu der von der Bundesregierung vorgeschlagen Einführung von Mietpauschalen zeigten einmal mehr den typischen linken Beißreflex gegen jeden sozialpolitischen Reformvorschlag. Da unternimmt die Bundesregierung einen ersten Schritt, die allseits geforderten Sparbemühungen mit Leben zu erfüllen. Und schon beim ersten Einsparvorschlag ist von „Ghettoisierung“ „sozialer Polarisation“ und „Ausgrenzung“ die Rede.
Im Kern geht es doch darum, öffentliche Gelder in Zeiten klammer Kassen möglichst effizient einzusetzen. Tut man die ideologischen Scheuklappen beiseite, spricht einiges für die Einführung einer Mietpauschale.
Derzeit ermittelt die Bundesagentur für Arbeit die Wohn- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger im Einzelfall. Der bürokratische Aufwand ist enorm und die finanzielle Belastung für Bund und Kommunen erheblich. Mit einer am Mietniveau orientierten Pauschale, die von kommunaler Seite festgesetzt wird, könnten wir insbesondere die Kommunen entlasten. Solange die Jobcenter die Wohn- und Heizkosten tragen, entfällt auch ein Anreiz, nach der passenden Wohnung zu suchen und den Energieverbrauch möglichst zu senken. Gerade das ist eben keine nachhaltige Politik.
Es geht nicht um soziale Ausgrenzung, sondern um eine verantwortungsvolle Politik. Wir wollen niemanden überfordern, müssen aber auch an künftige Generationen denken."
(27. Juli 2010)„Notwendige Weichenstellungen für die Zukunft des Landes“Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die jüngste Kritik am Landesentwicklungsplan als „überzogen“ zurückgewiesen. „Mit dem Landesentwicklungsplan stellen wir die Weichen für ein zukunftsfähiges Bundesland Sachsen-Anhalt richtig.“ Scheurell hob hervor, dass sich alle Betroffenen, Kommunen, Landkreise, öffentliche Planungsträger, Verbände und Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes zuvor in die Diskussion einbringen konnten. „Das Thema Landesentwicklung geht alle an. Deshalb haben wir auch mit allen Beteiligten intensiv diskutiert und bis zuletzt Hinweise und Ergänzungsvorschläge in den Plan einfließen lassen.“Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Land seien Anpassungsmaßnahmen unausweichlich. „Der Bevölkerungsrückgang wird in bestimmten Teilen des Landes gravierende Folgen haben. Hier müssen wir insgesamt die Voraussetzungen für eine tragfähige Versorgungsstruktur in Zukunft schaffen.“ Der eine oder andere schmerzhaftere Eingriff sei daher unausweichlich.
Scheurell trat auch der Kritik entgegen, wonach der Landesentwicklungsplan zu wirtschaftslastig sei. „Diesen Vorwürfen fehlt die Grundlage. Für uns gelten ökonomische und ökologische Aspekte gleichermaßen. Der Landesentwicklungsplan stärkt nicht nur den Investitionsstandort Sachsen-Anhalt, sondern enthält auch die notwendigen Festlegungen zur Sicherung der natürlichen Lebensräume in Sachsen-Anhalt. „Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen“, so Scheurell.
Hintergrund: Der Landesentwicklungsplan war am Dienstag von der Landesregierung beschlossen worden. Er wird nun dem Landtag zugeleitet, der sich nach der Sommerpause mit dem Thema befasst. Zum 01. Januar 2011 soll der Landesentwicklungsplan in Kraft treten.
(27. Juli 2010)„Wir können Innen!“ - Holger Stahlknecht auf SommertourDer stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, geht auf eine siebentägige Sommertour durch die Landkreise Sachsen-Anhalts. Unter der Überschrift „Wir können Innen!“ sind 33 Vor-Ort-Termine in allen elf Landkreisen geplant. Stahlknecht absolviert vom 26. bis 28. Juli Besuche bei Bürgermeistern, Revierkommissariaten und Feuerwehren in Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land, in den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel, Börde sowie Harz und Salzlandkreis. Vom 10. bis 13. August steht ein umfangreiches Programm in den Landkreisen Wittenberg, Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz auf dem Plan. Auch hier stehen Gespräche mit Bürgermeistern, Besuche von Polizeistationen und Freiwilligen Feuerwehren an.
Zur Sommertour gehören ebenfalls zwei öffentliche Abendveranstaltungen zu innenpolitischen und sicherheitsrelevanten Themen sowie geschlossene Gesprächsrunden mit Wehrleitern verschiedener Regionen zum Thema „Zukunft der Feuerwehren“.
„Die Innenpolitik hat seit dem Jahr 2006 einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit der CDU-Landtagsfraktion eingenommen. Die Umsetzung der Kommunalreform, die Auswirkungen der Polizeistrukturreform, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die Debatte um die Zukunft der Feuerwehrstrukturen und nicht zuletzt Fragen der Sicherheit und Ordnung waren und sind Schwerpunkte der Fraktion. Die Sommertour soll der Anregung für die weitere Parlamentsarbeit dienen“, sagte Holger Stahlknecht.
Der Bereisung der Landkreise sollen im Herbst dieses Jahres Besuche in den Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau folgen.
(21. Juli 2010)Stahlknecht: Schaffung einer landesgesetzlichen Lösung prüfenZur Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs zur Unzulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht:„Wir betrachten es mit Sorge, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen elementares Recht verstößt. Es ist uns aber wichtig, nicht nur die Belange des psychisch Erkrankten, sondern den Schutz der gesamten Bevölkerung im Auge zu behalten. Auch nach ihrer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung stellen viele ehemals Verwahrte eine Gefahr für andere dar.
Die CDU-Landtagsfraktion prüft, ob und wie der Spagat zwischen Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit auf der einen Seite und Freiheit und Menschenwürde des Gefangenen auf der anderen Seite gelingen kann.
Es gibt bereits bundesweite Bestrebungen, verfassungskonforme und europarechtstaugliche Regelungen zu finden. Daneben prüfen wir, ob eine landesgesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, um die jetzt bestehende gesetzliche Regelungslücke zu schließen. Das Gesetz könnte ähnlich einem Psychisch-Kranken-Gesetz, das die Rechtssicherheit des Kranken und der Zwangsmaßnahmen gegen ihn sicherstellen soll, ausgestaltet sein.“
(9. Juli 2010)
Bullerjahn scheint allen alles zu versprechen „Kaum hat uns der Sommer erreicht, da scheint Finanzminister Bullerjahn den Finanzminister in Magdeburg zu lassen und auf dem Lande Versprechungen zu geben, gegen die er sich in Magdeburg als Finanzminister heftig zur Wehr gesetzt hätte. Es war und ist ein gemeinsames Anliegen von CDU und SPD in der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) den Kommunen eine aufgabenbezogene Finanzausstattung zu geben. Auf diesem Weg sind wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück voran gekommen. Es ist aber klar, dass in der nächsten Wahlperiode eine weitere Novelle auf diesem Wege folgen muss. Die besondere Förderung von Grundzentren, ohne Berücksichtigung der tatsächlich in diesen zu erledigenden Aufgaben kann nur ein Zwischenschritt der Novelle gewesen sein. Im nächsten Schritt muss der notwendige Finanzbedarf vorgerechnet werden. Ohne Berechnung jetzt Zusagen auf eine höhere Förderung zu machen, ist unverantwortlich“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf.Die CDU-Fraktion geht einen anderen Weg. Sie lässt in den nächsten Monaten den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen gutachterlich feststellen. Im Hinblick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt hat sie ein Gutachten bei der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) in Auftrag gegeben. Zum Beauftragungsumfang gehören Fragestellungen wie:
• Wie ist die kommunale Finanzsituation im Land Sachsen-Anhalt zu bewerten?
• Ist für die Positionierung im Bundesländervergleich eher die kommunale Einnahmen- oder die kommunale Ausgabenseite verantwortlich?
• Welche kommunalen Aufgaben sind als unverzichtbar einzuschätzen?
Wie sind diese zu finanzieren?
• Wo sind noch lokale Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden? Wo besteht eine nicht aufgabengerechte Finanzausstattung?
• Welche Informationstatbestände lassen sich zur Versachlichung der Bedarfsdiskussion im kommunalen Finanzausgleich bereitstellen?
„Es ist richtig, dass wir mit der Novelle des FAG von den Landkreisen erwartet haben, dass diese die Kreisumlage senken. Nach Auskunft des Landkreistages ist diese Erwartung auch weitgehend erfüllt worden. Der landesdurchschnittliche Hebesatz für die Kreisumlage hat sich von 45,73 Prozent im Haushaltsjahr 2009 auf 42,81 Prozent im Haushaltsjahr 2010 reduziert. Die im Beratungsverfahren des FAG zeitweilig erwogene gesetzliche Begrenzung der Kreisumlage ist auch von der SPD-Landtagsfraktion wieder verworfen worden, weil eine solche Bestimmung die kommunale Selbstverwaltung zu sehr einschränken würde.
Ich rate zu einem kühlen Bade, wenn in der Sommerhitze die Gedanken ein wenig durcheinander kommen und die Erinnerung an jüngst gemeinsam gefasste Beschlüsse schwindet“, sagte Scharf.
(8. Juli 2010)Brumme: Eckdaten sind ernüchterndZu den Eckpunkten der Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme: „Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckdaten zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems sind ernüchternd. Sie sind die Fortsetzung sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Es reicht nicht aus, einfach an der Einnahme- und Ausgabenschraube zu drehen.“ Der CDU-Gesundheitsexperte bedauerte, dass die Bundesregierung nicht die Kraft gefunden habe, den von der SPD eingeschlagenen Weg der Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen. Leider setze die Bundesregierung diesen unsozialen und unsolidarischen Weg fort und manifestiere ihn sogar, indem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren würden.
Die bisherigen Verlautbarungen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen, die über einen Sozialausgleich abgefedert werden sollen, lassen nicht erkennen, dass der Anspruch erfüllt wurde, eine zugleich einfache und gerechte Regelung gefunden zu haben. Viele Fragen, wie etwa die Berücksichtigung von Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Vermögen, die bisher nur direkt von der Krankenkasse erhoben werden können, bleiben offen. Deren Nichtberücksichtigung wäre nicht gerecht. Ein Sozialausgleich ohne Bedürftigkeitsprüfung provoziere wiederum geradezu Mitnahmeeffekte. Anzunehmen, eine deshalb notwendige Bedürftigkeitsprüfung, die die Kassen bisher so gut wie nicht durchführen müssen, führe nicht zum Bürokratieaufwuchs, sei Augenwischerei.
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen der Ausgabenanstieg auf längere Sicht nicht zu begrenzen sein wird. Ansätze das System Demografie fest zu machen, seien nicht erkennbar und dass obwohl allen Akteuren klar sei, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem nicht allein dadurch steigen, dass wir alle älter werden, sondern auch dadurch, dass bedingt durch den demografischen Wandel die Zahl der Beitragszahler stetig sinkt. In Ostdeutschland sei diese Entwicklung bereits spürbar. Sorgsam müsse deshalb auch die Umsetzung der Kappung der Honorierung der Hausarztverträge beobachtet werden. Die flächendeckende Versorgung im Kollektivvertragssystem dürfe nicht gefährdet werden. Gerade im hausärztlichen Bereich kämpfen wir gegen den sich ausprägenden Ärztemangel an, daher sollte hier nicht pauschal gekürzt werden.
Dass die Eckpunkte darüber hinaus keine Aussagen zu der im Koalitionsvertrag im Bund vorgesehenen Regionalisierung der Finanzierung der GKV, die sich für die Arbeitnehmer, die in großen landesunmittelbaren Krankenkassen der ostdeutschen Länder versichert sind, besonders negativ auswirken würde, sowie zur gleichfalls erwogenen Einschränkung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beinhalten, zeige, dass die ostdeutschen Probleme des Gesundheitswesens bei den Beratungen scheinbar keine Rolle gespielt haben. Er bedauere dies zutiefst, da diese Probleme demnächst gesamtdeutsche Probleme werden. Hier werde nicht nur wertvolle Zeit sondern auch die Möglichkeit der Erprobung bestimmter Maßnahmen verschenkt.
„Eine Reform sollte mehr beinhalten, als die Beiträge zu erhöhen und die Leistungen noch stärker zu rationieren. Prävention, maßvolle Eigenverantwortung, Solidarität und Transparenz aller Kosten für Krankenkassen, Leistungserbringer und Patienten müssen eine tragende Säule des Gesundheitssystems werden. Negativ-Anreize, die alle Beteiligten dazu animieren, das Maximale aus dem System herauszuholen, müssen endlich gekappt werden!“, sagte Brumme.
(7. Juli 2010)Ephraim KishonZitat des MonatsLandtagssitzung 11./12. Nov. 2004Politik-aktuellEin Haus entstehtHundertwasserWir werden das Kind schon schaukelnWahlversprechenAnzeigen der CDU-FraktionIn eigener SacheMonat NovemberBauernregeln</body>]]>