Presseerklärung: Linke und SPD enteignen Mieteigentümer

Der stv. Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), André Wallberg, hat die jüngsten Vorschläge von Linken und SPD zur Grundsteuer als koordinierten Angriff gegen das Eigentum bezeichnet. „Wer die Grundsteuer erhöhen will und gleichzeitig ausschließt das die Kosten umgelegt werden, der enteignet Grundstückbesitzer und Mieteigentümer. Das ist eine verkappte Vermögenssteuer“, so Wallberg.
Die Mietkosten ließen sich nicht mit staatlichen Eingriffen regeln, sondern seien das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Das Scheitern der Mietpreisbremse zeige eindrucksvoll, das gesetzliche Regelungen nahezu wirkungslos seien. Wenn man der Wohnungsnot Herr werden wolle, dann müsse man endlich steuer- und baurechliche Hemmnisse beseitigen. „Zu Beginn der 90er Jahre waren noch 5000 Bauvorschriften zu beachten, mittlerweile sind es 20000. Allein die energetischen Vorschriften wurden in 16 Jahren 6mal verschärft“, so Wallberg. Dieser betont, das wegen ausufernder Bürokratie in Deutschland einfach zu langsam gebaut werde. SPD und Linke hätten das Problem nicht verstanden.

Halle (Saale), 12.03.2019