Month: March 2019

Presseerklärung: Mittelstand erteilt Ballungsraumförderung Absage

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT) hat der Forderung nach einer Ballungsraumförderung als nicht zielführend bezeichnet. Grundsätzlich sei die Ostförderung in all ihrer Vielschichtigkeit eine Erfolgsgeschichte. Insbesondere die neuen Länder hätten sich in den zurückliegenden Jahren -bei zahlreichen noch zu lösenden Problemen- außerordentlich positiv entwickelt. „Es gibt ein großes Delta zwischen theoretischer Ökonomie und praktischer Politik. Ein Systemwechsel bei der Förderpolitik schafft neue Armutsregionen in Sachsen-Anhalt und würde die bisherige positive Entwicklung ohne Not beenden. Dies hätte perspektivisch völlig irrelevante Auswirkungen auf Mittelstand und Handwerk. Letztere leben vor allem von der regionalen Konjunktur und von regionalen Aufträgen. Dazu gehören … Read more

Presseerklärung: Linke und SPD enteignen Mieteigentümer

Der stv. Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), André Wallberg, hat die jüngsten Vorschläge von Linken und SPD zur Grundsteuer als koordinierten Angriff gegen das Eigentum bezeichnet. „Wer die Grundsteuer erhöhen will und gleichzeitig ausschließt das die Kosten umgelegt werden, der enteignet Grundstückbesitzer und Mieteigentümer. Das ist eine verkappte Vermögenssteuer“, so Wallberg.
Die Mietkosten ließen sich nicht mit staatlichen Eingriffen regeln, sondern seien das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Das Scheitern der Mietpreisbremse zeige eindrucksvoll, das gesetzliche Regelungen nahezu wirkungslos seien. Wenn man der Wohnungsnot Herr werden wolle, dann müsse man endlich steuer- und baurechliche Hemmnisse beseitigen. „Zu Beginn der … Read more