Month: May 2025

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses zur Entschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Mit der Anhebung der Schwellenwerte auf EU-Niveau, der Möglichkeit zur Direktvergabe und dem Wegfall der Nachweispflichten zur ILO-Kernarbeitsnorm wird ein wesentlicher Schritt zur Beschleunigung kommunaler Investitionen und zur Entlastung der heimischen Wirtschaft erreicht.

„Dranbleiben lohnt sich“, betont Harald Kremer, Landesvorsitzender der MIT. „Seit über einem Jahr setzen wir uns intensiv für eine Reform dieses bürokratischen Bremsklotzes ein. Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir unnötige bürokratische Hürden ab und stärken unseren Mittelstand. Wir werden die Umsetzung der Reform bis 2028 eng begleiten, um sicherzustellen, dass …

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Kremer: Landesvergabegesetz ist nicht mehr zeitgemäß und bestraft Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Sachsen-Anhalt (MIT), Harald Kremer, hat eine Lockerung des bürokratischen und investitionsfeindlichen Landesvergabegesetzes eingefordert. „Ich begrüße sehr, dass dieses Thema im Koalitionsausschuss besprochen wurde. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist eine vorübergehende Aussetzung dringend erforderlich. Mittelstand und Handwerk zahlen meist über Tarif, halten die ILO-Kernarbeitsnormen ein, Bilden aus und zahlen Steuern. Dafür werden sie durch das Landesvergabegesetz mit einem Wust aus Bürokratie bestraft. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß“, so Kremer. Dieser erhofft sich eine Abschaffung der bürokratischen Gesetzgebung, wenigstens praxistaugliche Schwellenwerte, …

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