Der neu gewählte Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Sachsen-Anhalt, Harald Kremer, hat angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine sofortige Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert. Laut Kremer führt die Politik des Bundes mittlerweile dazu, dass die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen als ernsthaft bedrohlich eingeschätzt werden muss. „Eine Aussetzung des übermäßig bürokratischen und in der aktuellen Lage wenig zielführenden Vergabegesetzes wäre eine dringend notwendige Entlastung – insbesondere für die angeschlagene Bauwirtschaft, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen erheblich leidet,“ so Kremer.
Kremer kritisierte besonders die Praxis, lokale Handwerksbetriebe mit Vorschriften zu belasten, die in der Realität keine Relevanz für sie haben. „Es ist inzwischen völlig unverständlich, warum ein Handwerker in der Altmark formell nachweisen muss, dass seine Arbeitsleistung ohne den Einsatz von Kinderarbeit erbracht wird. Diese Regelungen sind realitätsfern und stellen eine unnötige Belastung für mittelständische Unternehmen dar,“ führte er aus. Kommunen und die lokale Wirtschaft hätten zunehmend kein Verständnis mehr für eine derart überbordende Bürokratie, die den eigentlichen Arbeitsprozess eher behindere als unterstütze.
Als Präzedenzfall verwies Kremer auf die Corona-Pandemie, während der das Landesvergabegesetz unter dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Willingmann vorübergehend ausgesetzt wurde. Die damit verbundene Erleichterung hatte laut MIT positive Effekte auf die Arbeitsfähigkeit vieler Betriebe und könnte, so Kremer, auch jetzt dringend benötigte Spielräume für die Wirtschaft schaffen.
„Die politischen Entscheidungsträger sind aufgerufen, angesichts der Krise pragmatische Lösungen zu finden und das Landesvergabegesetz vorübergehend auszusetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Erholung im Land zu unterstützen,“ appellierte Kremer abschließend.