Berliner Ampel-Aus
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschftsunion in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, hat rasche Neuwahlen gefordert. Die wirtschaftliche Lage benötige einen schnellen Politikwechsel und keinen Insolvenzverwalter.
„Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen“, so Gürth.