Tag: Bundesverfassungsgericht

Gürth: Scholz muss endlich handeln Mittelstand fordert Krisenkoalition ohne Bündnis 90/Die Grünen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt (MIT) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Koalition mit den Grünen umgehend zu beenden. Der grüne Teil der Bundesregierung bremse durch ideologisches Agieren, Überforderung und Unvermögen jede wirtschaftliche Erholung. Deutschland befinde sich als einzige westliche Volkswirtschaft in einer schweren Rezession. Allein im September diesen Jahres stieg die Insolvenzwelle um ein Fünftel (19,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Nach aktuellen Prognosen werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen. „Deutschland ist der kranke Mann Europas, weil diese Bundesregierung keine Probleme löst, sondern die Krise weiter verschärft. Die deutsche Wirtschaft ist kein Blumenkübel, wird …

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Bundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig

Gürth: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel – Strompreisbremse zum Jahreswechsel muss trotzdem kommen

Foto: Christiane Lang

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt Detlef Gürth: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“

Gürth warnt …

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