MIT Sachsen‑Anhalt übt massive Kritik an SPD‑Finanzminister Klingbeil
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen‑Anhalt (MIT) weist die von SPD‑Finanzminister Lars Klingbeil geplante Zuckersteuer auf Softgetränke entschieden zurück. Landesvorsitzender Harald Kremer spricht von einem „politischen Irrweg mit massiven Folgen für Verbraucher und mittelständische Betriebe“.
Kremer kritisiert die Pläne: „Die einzige Vision des SPD‑Finanzministers scheint darin zu bestehen, die Bürger weiter abzukassieren. Unter dem Deckmantel des angeblichen Gesundheitsschutzes werden Verbraucher für dumm erklärt. Eine solche Steuer hat nachweislich keine gesundheitliche Lenkungswirkung – sie ist reine Symbolpolitik und trifft am Ende diejenigen, die ohnehin schon unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Eine Zuckersteuer würde die Inflation weiter anheizen und insbesondere mittelständische Getränkehersteller gefährden, die bereits mit steigenden Energie-, Rohstoff- und Logistikkosten kämpfen. Viele Betriebe stehen unter enormem Druck. Zusätzliche Belastungen können für einige das Aus bedeuten.“
Kremer fordert die Bundesregierung auf, die Pläne umgehend zu stoppen:„Statt immer neue Steuern zu erfinden, braucht Deutschland endlich eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft über ideologische Reflexe stellt. Wer den Mittelstand schwächt, schwächt das ganze Land.“
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