Schlagwort: Detlef Gürth

Gürth: Scholz muss endlich handeln Mittelstand fordert Krisenkoalition ohne Bündnis 90/Die Grünen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt (MIT) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Koalition mit den Grünen umgehend zu beenden. Der grüne Teil der Bundesregierung bremse durch ideologisches Agieren, Überforderung und Unvermögen jede wirtschaftliche Erholung. Deutschland befinde sich als einzige westliche Volkswirtschaft in einer schweren Rezession. Allein im September diesen Jahres stieg die Insolvenzwelle um ein Fünftel (19,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Nach aktuellen Prognosen werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen. „Deutschland ist der kranke Mann Europas, weil diese Bundesregierung keine Probleme löst, sondern die Krise weiter verschärft. Die deutsche Wirtschaft ist kein Blumenkübel, wird …

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Bundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig

Gürth: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel – Strompreisbremse zum Jahreswechsel muss trotzdem kommen

Foto: Christiane Lang

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt Detlef Gürth: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“

Gürth warnt …

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MIT wirkt – Bundestag debattiert Antrag zum Bürokratie-Abbau

Belastung des Mittelstands muss beendet werden.

Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie wird morgen im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Detlef Gürth von der MIT Sachsen-Anhalt: „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen. Der Bürokratie-Tsunami kostet unsere Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Die Bundesregierung muss diese Sorgen der Betriebe endlich ernst nehmen.“

Dies fordert auch der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR). In seinem neuesten Jahresbericht warnt er: Es gab noch nie so viel Bürokratieaufbau wie …

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Gaspreisbremse ist ein Witz

Expertenkommission Gas und Wärme
Gürth: Nichts für die Wirtschaft dabei-Gaspreisbremse ab März 2023 ist ein Witz

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Sachsen-Anhalt (MIT) hat die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme als völlig realitätsfern bezeichnet. Man habe den Eindruck, dass die westdeutschen Vertreterinnen und Vertreter der Kommission eine vollständige Deindustrialisierung Ostdeutschlands im Blick hätten. Jedenfalls könne man nicht erkennen, was für Wirtschaft und Industrie getan werde. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Anteil energieintensiver Branchen hoch. Auch Mittelstand und Handwerk würden trotz voller Auftragsbücher unter der explodierenden Preisentwicklung leiden. Die zweite Stufe der Gaspreisbremse ab März 2023 sei ein schlechter Witz. …

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Zusammensetzung der Expertenkommission Wärme/Gas ist wenig zielführend

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, hat die Zusammensetzung der durch die Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Wärme/Gas als nicht zielführend bezeichnet. „Jetzt musss es um drei Fragestellungen gehen. Die Standfestigkeit der Energieversorgung, die Energiepreise sowie die Versorgungsicherheit mit Öl und Gas. Zahlreiche Unternehmen stehen spätestens zum Jahreswechsel wegen der hohen Energiepreise vor der Aufgabe oder Insolvenz. Es ist wenig zielführend, das sich jetzt Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschaften über Energiekontingente streiten“, so Gürth.…

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Größtes Investvorhaben in Sachsen-Anhalt vorgestellt

Intel hat heute bekannt gegeben, dass zwei neue Chipfabriken in Magdeburg gebaut werden sollen. Dafür sollen 17 Mrd. Dollar in die Region investiert werden. Laut Aussage des Konzerns spielten die gute Verkehrsanbindung sowie die Entscheidungsträger vor Ort eine wichtige Rolle bei der Wahl des Standorts. Wir sind mehr als bereit und freuen uns auf die Ansiedlung. In besonderer Weise bemühte sich unser Wirtschaftsminister Sven Schulze für den Standort und gab in den letzten Monaten alles um das Gelände und die Menschen vor Ort zu präsentieren. Im Laufe der Entwicklung des Fabrikgeländes sollen bis zu 80 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt …

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Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient.

Die MIT fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerden für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt …

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