Weniger Ideologie in der Energiepolitik – Sinkende Preise durch weniger Förderung
Zur gestern vorgestellten Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes (EEG) erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Sachsen‑Anhalt, Harald Kremer, dass die Bundesregierung endlich einen richtigen Schritt in Richtung einer realitätsnahen Energiepolitik macht. Die Reform sei überfällig und setze wichtige Impulse für eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung in ganz Deutschland.
Kremer betont, dass die Übersubventionierung im Bereich der erneuerbaren Energien konsequent abgebaut werden muss. „Wir können es uns nicht länger leisten, ein System zu finanzieren, das Kosten treibt, statt Effizienz zu fördern. Die Energiepreise in Deutschland müssen runter – sonst geht unsere Industrie kaputt“, so Kremer. Dieser verweist darauf, dass gerade energieintensive Betriebe unter den derzeitigen Belastungen leiden und zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Besonders wichtig sei, dass die Reform mehr Technologieoffenheit in der Energieerzeugung ermögliche. „Wir brauchen alle verfügbaren Technologien – von erneuerbaren Energien über moderne Speicher bis hin zu grundlastfähigen Lösungen. Ideologische Scheuklappen haben uns in den vergangenen Jahren ausgebremst.“ Für Kremer bedeuten die Vorschläge von Bundesministerin Reiche endlich einen Systemwechsel von einer ideologischen zu einer praxisorientierten Energiepolitik, die sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit orientiert.
Der Mittelstand und das Handwerk seien die ersten, die die Folgen einer fehlgeleiteten Energiepolitik zu spüren bekommen. „Viele Betriebe kämpfen mit explodierenden Kosten, während gleichzeitig Investitionen zurückgestellt werden müssen. Das gefährdet Arbeitsplätze und Innovationskraft.“ Die EEG‑Reform könne hier ein wichtiges Signal setzen, wenn sie hoffentlich konsequent umgesetzt werde.
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